AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabreden zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2 Auch ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis muss schriftlich erfolgen.

1.3 Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Im Falle eines Vertragsschlusses kommt dieser zustande mit:

praxis-lieferant.de
Sanitätshaus Bauch OHG
Karl-Marx-Straße 10
03238 Finsterwalde
E-Mail: info@praxis-lieferant.de
Telefon:  +49 (0) 3531 71810
Fax:       +49 (0) 3531 718130

2.2 Die Darstellungen von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf unseren Internetseiten stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

2.3 Bei Eingang einer Bestellung bei uns gelten folgende Regelungen: Der Besteller gibt ein bindenden Angebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehen Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung geschieht in folgenden Schritten:
1) Auswahl der zu bestellenden Ware
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Kaufen“
3) Auswahl zwischen „Zur Kasse“ oder „Weiter shoppen“
4) Prüfung des Warenkorbes
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Auswahl der Versandart und Bezahlweise
8) Verbindliche Absendung der Bestellung

Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Nach Eingang der Bestellung wird diese per E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebotes, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.4 Die Annahme des Angebotes und damit der Vertragsschluss erfolgen durch eine schriftliche oder in Textform übersandte Mitteilung oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche an Sie. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, werden nicht Bestandteil des Kaufvertrages.

2.5 Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://praxis-lieferant.de/AGB einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit

3.1 Die Preise verstehen sich als Bestpreise und können ausschließlich über die Struktur des Shops gewährleistet werden. Ein Vergleich mit Preisen zu bestehenden Niederlassungen kann durch völlig andere Kosten- und Logistikstrukturen nicht herangezogen werden. Das Gleiche gilt für Vergleiche zwischen bestehenden Kassenverträgen und unserem Shopangebot.

3.2 Sämtliche angegebenen Preis enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige, gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzukommen etwaige Versand- und Verpackungskosten. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind durch den Kunden zu tragen.

3.3 Wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches) ist, findet die Regelung des § 447 BGB (in der Fassung vom 1. Januar 2002) Anwendung. Wird eine Transportversicherung gewünscht, ist uns dies gesondert mitzuteilen. Wir unterbreiten dann ein Angebot bzgl. der zu erwartenden Kosten und werden diese gesondert in Rechnung stellen.

3.4 Die Zahlung kann per Rechnung, Paypal, Amazon, Sofortüberweisung, Vorkasse oder Kreditkarte (Visa- oder Mastercard) erfolgen. Wir behalten uns im Einzelfall vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Hierüber wird der Besteller unverzüglich informiert. Die Kontoverbindung wird mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersandt. Die Zahlung des Bestellers gilt dann als erfolgt, wenn der geschuldete Betrag auf unserer Kontoverbindung gutgeschrieben ist.

3.5 Der Besteller verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Kosten für die Rückbuchung, gleich aus welchem Grund trägt der Besteller.

3.6 Sofern keine besondere Abrede getroffen wurde, hat der Besteller Vorkasse zu leisten.

§ 4 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

4.1 Beim Kauf auf Rechnung müssen Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse identisch sein. Die Rechnung wird der Lieferung, bei Teillieferungen der ersten Lieferung beigefügt. Der Rechnungsbetrag ist mit dem Erhalt dieser Lieferung sofort fällig.

4.2 Bei Kauf auf Rechnung prüfen und bewerten wir die Datenangaben des Kunden und behalten uns vor, eine Lieferung nur gegen Vorkasse vorzunehmen und bei berechtigtem Anlass Auskünfte von Auskunfteien oder sonstigen Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht des Bestellers zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Zudem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nichtausnahmsweise durch uns ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurde.

6.2 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbständige Lieferung oder Leistung. In diesem Fall wird der Besteller schriftlich oder in Textform hierüber informiert. Nachlieferungen innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich versandkostenfrei.

6.3 Hat der Besteller Zahlung per Vorkasse gewählt, versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

6.4 Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls einer unserer Vorlieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit dem bestellten Produkt beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich schriftlich oder in Textform darüber informiert, dass die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Das ggf. bereits gezahlte Entgelt wird unverzüglich zurückerstattet.

6.5 Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen einer Verzögerung der Leistung neben dieser, so ist der Betrag bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Bestellwertes begrenzt. Für den Fall des Schadensersatzes statt der Leistung ist die Höhe des Schadensersatzes bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Bestellwertes begrenzt. Ansonsten haften wir bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen kommt eine Haftung nur nach den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht. Diese Begrenzung gilt nicht bei einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an
praxis-lieferant.de
Sanitätshaus Bauch OHG
Karl-Marx-Straße 10
03238 Finsterwalde
E-Mail: info@praxis-lieferant.de
Fax: +49 (03531) 718130

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungenzurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§9 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

9.1 Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

9.2 Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.

§ 10 Gewährleistungsbeschränkung

10.1 Die Abtretung sämtlicher Mängelgewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers an Dritte ist ausgeschlossen.

10.2 Soweit eine gebrauchte Sache Vertragsgegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel jedweder Art ein Jahr. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher, ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen gänzlich ausgeschlossen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Sitz.

11.2 Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher, so sind für sämtliche Rechtsstreitigkeiten die für unseren Geschäftssitz in Finsterwalde zuständigen Gerichte örtlich zuständig.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für den Fall, dass sich der mit dem Besteller geschlossene Vertrag als teilweise unwirksam erweisen sollte.

Stand der AGB 07. September 2013

Hinweis für Abmahnversuche: keine Abmahnung ohne Hinweis und Kontakt

Sollten irgendwelche Inhalte oder die Gestaltung dieser Website oder die Inhalte des E-Mail-Verkehrs, der über die Domain www.praxis-lieferant.de abgewickelt wird, fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Website und E-Mails in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.


Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Haben Sie als Zahlart die Option Vorkasse (per Banküberweisung) gewählt?
Dann finden Sie hier und in der Bestätigungsmail unsere Kontodaten:

Bankverbindung:
Kontoinhaber:     Sanitätshaus Bauch OHG  praxis-lieferant.de
Kontonummer:     732 769 500
Bankleitzahl:       180 400 00
Institut:     Commerzbank AG Senftenberg
BIC:       COBADEFFXXX
IBAN:     DE66 1804 0000 0732 7695 00

 

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